Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Langen

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Aufgrund des § 10 Abs. 5 des Hessischen Straßengesetzes vom 08.06.2003 (GVBl. I S. 166),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.12.2007 (GVBl. I S. 851), der §§ 2 bis 5 a und 10 bis
12 des Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) vom 17.07.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54), der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1
der Hess. Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. S. 142), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl. I S. 757), der §§ 74 bis 76 des Hess. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
vom 12.12.2008 (GVBl. I S. 2), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 14.12.2009 (GVBl. I. S. 2), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Langen in
ihrer Sitzung am 14.07.1994 folgende Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Langen
mit Gebührenordnung beschlossen, die nach Änderungsbeschlüssen vom 05.12.1996, vom
30.10.1997, vom 04.12.2003 vom 13.05.2004, 07.10.2004 und vom 02.12.2010 wie folgt
lautet:

I. Private Straßenreinigung

§ 1
Übertragung der Reinigungspflicht


Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen und zum Winterdienst nach § 10 Abs.
1 – 3 des Hessischen Straßengesetzes wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf
die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche Straßen erschlossenen bebauten und unbebauten
Grundstücke übertragen, soweit die Stadt nicht eine öffentliche Straßenreinigung nach
§ 4 betreibt.
Grundstücke gelten auch dann als durch öffentliche Straßen erschlossen, wenn unmittelbar
zwischen dem Grundstück und der öffentlichen Verkehrsfläche eine Grünfläche, eine Böschung,
ein Graben, eine Stützmauer, ein Parkstreifen usw. liegt, soweit Zugang oder Zufahrt möglich
sind.
Als Grundstück im Sinne dieser Satzung ist ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder
zusammen hängende Grundbesitz anzusehen, der eine selbstständige wirtschaftliche Einheit
bildet.

§ 2
Gegenstand und Umfang der privaten Straßenreinigung

(1) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf alle im Straßenverzeichnis in den Anlagen A und
B zu dieser Satzung aufgeführten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze innerhalb der
geschlossenen Ortslage (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Hessisches Straßengesetz) sowie auf alle aufgeführten
öffentlichen Straßen und Wege außerhalb der geschlossenen Ortslage, an die
bebaute Grundstücke angrenzen.
(2) Die Reinigungspflicht umfasst
a) die allgemeine Straßenreinigung (§§ 5 – 7),
b) den Winterdienst (§§ 8,9).
(3) Zu reinigen sind die Fahrbahnen, Pflanzungen, Straßenrinnen, Parkplätze, Parkstreifen
und Parkbuchten, sowie die Gehwege, die in die Gehwege integrierten Radwege und Überwege
der in den Anlagen A und B genannten Straßen.
(4) Bei den in der Anlage A aufgeführten Straßen und Straßenabschnitten sind nur die Gehwege
zu reinigen.
(5) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind
a) Die für den Fußgängerverkehr entweder ausdrücklich oder ihrer Nutzung nach bestimmten
Teile der Straßen, die von der Fahrbahn hinreichend abgegrenzt sind (z.B.:
Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, zum Gehen geeignete Randstreifen sowie die
selbstständigen Gehwege).
b) In Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen
325 StVO) gilt als Gehweg ein Streifen von 1,50 m Breite entlang der Grundstücksgrenze
bzw. der Gebäude- oder Einfriedungsaußenseite.

§ 3
Verpflichtete

(1) Verpflichtete im Sinne dieser Satzung für die in § 1 bezeichneten Grundstücke sind der
Eigentümer, daneben der Verwalter, Mieter, Pächter, Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer,
Nießbraucher oder sonst zur Nutzung Berechtigte. Die Verpflichteten haften
gesamtschuldnerisch.
(2) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur sie erschließenden Straße, so bilden das
an die Straße angrenzende Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinterliegenden
Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit.
Hintereinander zur sie erschließenden Straße liegen Grundstücke dann, wenn sie mit der
Hälfte oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrten Seite hinter dem Kopfgrundstück liegen.
Die Grundstücke bilden auch dann eine Straßenreinigungseinheit, wenn sie durch mehrere
Straßen erschlossen werden.
Die Eigentümer und Besitzer der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke
sind abwechselnd reinigungspflichtig. Die Reinigungspflicht wechselt in wöchentlicher
Reihenfolge, jährlich neu beginnend mit dem ersten Sonntag im Jahr beim Eigentümer
oder Besitzer des Kopfgrundstückes und fortfahrend in der Reihenfolge der Hinterlieger.
Bei besonderen tatsächlichen Gegebenheiten (z.B. Kopfgrundstück als Abstellplatz für
Kfz., Garagenhof, durch mehrere Straßen erschlossene Straßenreinigungseinheit) ist der
Magistrat berechtigt, die Reihenfolge der Verpflichtung zur Reinigung abweichend von
vorstehender Regelung durch Bescheid festzustellen.
(3) Die Verpflichtung zur Reinigung kann in allen Fällen durch schriftliche Vereinbarungen der
Pflichtigen untereinander auf einen oder mehrere beschränkt werden. Die Pflichtigen
können sich zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht auch geeigneter Dritter bedienen. Diese
Vereinbarungen sind nur rechtsgültig, wenn sie schriftlich dem Magistrat vorgelegt werden
und wenn der seine jederzeit frei widerrufliche Genehmigung dazu erteilt hat.

(4) Im Übrigen heben privatrechtliche Vereinbarungen über die Erfüllung der Reinigungspflicht
die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen der in Abs. 1 genannten Pflichtigen nicht
auf.
(4a) Die Reinigungspflicht des Verursachers nach § 15 HessStrG bleibt unberührt.

II. Öffentliche Straßenreinigung

§ 4
Gegenstand und Umfang der öffentlichen Straßenreinigung

(1) Die städtische Straßenreinigung übernimmt als öffentliche Einrichtung die Reinigung der
Fahrbahnen, Pflanzungen, Straßenrinnen, Parkplätze, Parkstreifen, Parkbuchten, Radwege
und Überwege der in Anlage A aufgeführten Straßen und Straßenabschnitte und die
Reinigung der dort aufgeführten Plätze.
(2) Überwege sind die als solche besonders gekennzeichneten Übergänge für den Fußgängerverkehr,
sowie die notwendigen Übergänge an Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen.
(3) Die Grundstücke, die durch die in der Anlage A aufgeführten Straßen oder Plätze erschlossen
sind, sind an die städtische Straßenreinigung angeschlossen (Anschlusszwang).
Die Eigentümer dieser Grundstücke sind verpflichtet, die städtische Straßenreinigung zu
benutzen (Benutzungszwang).
(4) Die Stadt erhebt für die öffentliche Straßenreinigung Gebühren nach einer Gebührenordnung.
(5) Die Stadt kann die öffentliche Straßenreinigung außerhalb der geschlossenen Ortslage
versagen, wenn dies wegen der Lage zu erheblichen Mehrkosten führen würde.
(5a) Die Stadt kann sich bei der Durchführung der Straßenreinigung Dritter bedienen.

III. Gemeinsame Vorschriften

§ 5
Allgemeine Straßenreinigung

(1) Die in den Anlagen A und B genannten Straßen und –abschnitte und Plätze sind regelmäßig
und so zu reinigen, dass Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch
Verschmutzung oder Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt werden. Die Reinigung
umfasst auch die Entfernung aller nicht auf die Straßen und Gehwege gehörenden Gegenstände,
insbesondere die Beseitigung von Gras, Unkraut, Laub, Kehricht, Schlamm
und sonstigen Unrats jeglicher Art.
(2) Die Reinigung ist so durchzuführen, dass die Straßen, Plätze und ihre Einrichtungen nicht
beschädigt werden.

(3) Bei trockener Witterung ist der Staubentwicklung durch Besprengen mit Wasser vorzubeugen,
soweit nicht besondere Umstände entgegen stehen (z.B. ausgerufener Wassernotstand)
(4) Der Kehricht ist sofort zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen; er darf weder
dem Nachbarn zugeführt noch in Sinkkästen, Abzugsgräben oder sonstige Entwässerungsanlagen
verbracht werden.
(4a) Sinkkästen, Schachtdeckel und Hydranten müssen jederzeit von allem Straßenschmutz
oder den Wasserabfluss störenden Gegenständen freigehalten werden.

§ 6
Reinigungsfläche

(1) Die Reinigungsfläche erstreckt sich von der Grundstücksgrenze aus – in der Breite, in der
das Grundstück zu einer oder mehreren Straßen hin liegt – bis zur Straßenmitte.
(2) Bei Eckgrundstücken vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitten.
(3) Befinden sich vor einem Grundstück zwei Fahrbahnen, so besteht die Reinigungspflicht
jeweils für die gesamte zum Grundstück liegende Fahrbahn.
(4) Bei Plätzen wird die gesamte Platzfläche sowie der Gehweg und die Straßenrinne gereinigt.

§ 7
Reinigungszeiten

(1) Die Straßen und Plätze sind wöchentlich einmal zu reinigen.
(2) Bei vorübergehend stärkerer Verschmutzung ist zusätzlich nach Bedarf zu reinigen; einmalige
außergewöhnliche Verunreinigungen sind sofort zu beseitigen.
(3) Die Reinigungspflicht des Verursachers nach § 15 HessStrG bleibt unberührt.

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